Rechtliches
Stand: 24. Juli 2026 · Version 1.1
In Kürze (unverbindliche Lesehilfe – maßgeblich sind allein die nachfolgenden Bestimmungen): Das Tauschen, Verkaufen, Verschenken und Suchen von Pflanzen, das Versenden von Nachrichten sowie Forum, Bewertungen und die Community-Diagnose sind kostenlos. Geld kosten nur das Premium-Abonnement und Werbeanzeigen (§§ 10–12). blattnetz ist reiner Vermittler und wird nicht selbst Vertragspartei der Geschäfte zwischen Nutzern (§ 2). Die Plattform befindet sich in einer Beta-Phase (§ 13).
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln die Nutzung der Online-Plattform blattnetz (nachfolgend „Plattform"), erreichbar unter den zugehörigen Domains und Anwendungen, zwischen dem Betreiber und den registrierten wie nicht registrierten Nutzerinnen und Nutzern (nachfolgend einheitlich „Nutzer").
(2) Anbieter und Betreiber der Plattform ist:
Meik Geldmacher Spielbergsweg 35 42555 Velbert E-Mail: kontakt@blattnetz.de
Weitere Pflichtangaben ergeben sich aus dem Impressum.
(3) Die Plattform ist eine deutschsprachige Community, über die Nutzer Pflanzen, Stecklinge, Ableger und Samen tauschen, verkaufen, verschenken und suchen sowie sich fachlich austauschen können. Näheres regelt § 4.
(4) Maßgebliche Vertrags- und Kommunikationssprache ist Deutsch. Für Meldungen und behördliche Kommunikation nach dem Digital Services Act (DSA) stehen Deutsch und Englisch zur Verfügung (§ 15).
(5) Diese AGB gelten in der bei Registrierung bzw. bei Nutzung akzeptierten Fassung. Sie werden vor der Registrierung angezeigt und sind jederzeit abruf-, speicher- und druckbar. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform (§ 126b BGB) zu.
(6) Individuelle Vereinbarungen zwischen Betreiber und Nutzer haben stets Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB).
(1) Der Betreiber stellt den Nutzern eine technische Infrastruktur (Marktplatz und Community-Plattform) zur Verfügung, über die Nutzer eigene Inserate einstellen, Inserate anderer Nutzer einsehen, miteinander in Kontakt treten und Inhalte austauschen können.
(2) Der Betreiber ist ausschließlich Vermittler und wird nicht selbst Vertragspartei der zwischen Nutzern geschlossenen Verträge. Verträge über Pflanzen, Stecklinge, Ableger, Samen oder sonstige über die Plattform angebotene Gegenstände (Tausch-, Kauf- oder Schenkungsverträge) kommen ausschließlich zwischen den beteiligten Nutzern zustande (§ 8). Der Betreiber ist weder Verkäufer, Käufer, Tauschpartner, Beschenkter, Schenker, Bote noch Vertreter eines Nutzers.
(3) Der Betreiber wickelt insbesondere keine Zahlung, keinen Versand und keine Übergabe der zwischen Nutzern gehandelten Gegenstände ab. Er erzeugt keine Versandlabels, bindet keine Versanddienstleister ein und leitet keine Kaufgelder zwischen Nutzern durch. Angaben zu Versand und Abholung in einem Inserat (z. B. „nur Abholung", „Versand", „Abholung oder Versand", Versandkosten, bundesweiter Versand) sind reine, vom jeweiligen Nutzer selbst gepflegte Anzeigeinformationen.
(4) Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Existenz, Echtheit, Qualität, Art, den Zustand, den Gesundheitszustand, die Verkehrsfähigkeit oder die Rechtmäßigkeit der über Inserate angebotenen Pflanzen und sonstigen Gegenstände sowie für die Identität, Bonität, Zuverlässigkeit oder Handlungsberechtigung der Nutzer. Für die Abwicklung, Erfüllung und etwaige Gewährleistung aus Nutzerverträgen sind ausschließlich die beteiligten Nutzer verantwortlich.
(5) Neben der kostenlosen Grundnutzung bietet der Betreiber bestimmte kostenpflichtige Zusatzleistungen an (§§ 10–12).
(1) Die Grundnutzung der Plattform ist unentgeltlich. Für das Einstellen von Inseraten, das Versenden von Nachrichten und die Nutzung weiterer Community-Funktionen ist eine Registrierung mit Anlage eines Nutzerkontos erforderlich. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
(2) Die Registrierung erfolgt per E-Mail-Adresse und Passwort oder über einen unterstützten externen Login-Dienst (z. B. Google, „Social Login"). Bei Nutzung eines externen Login-Dienstes gelten zusätzlich dessen Bedingungen; hierüber verarbeitete Daten sind in der Datenschutzerklärung beschrieben.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten. Pro Person ist grundsätzlich nur ein Konto zulässig.
(4) Nach der Registrierung wird eine Bestätigungs-E-Mail versandt. Die E-Mail-Verifizierung ist nicht blockierend: Das Konto ist auch ohne bestätigte E-Mail-Adresse nutzbar; der Verifizierungsstatus dient lediglich der Information. Über einen externen Login-Dienst angelegte Konten gelten als durch diesen Dienst verifiziert.
(5) Der Nutzer hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Die Weitergabe des Kontos an Dritte ist unzulässig. Bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung ist der Betreiber unverzüglich unter kontakt@blattnetz.de zu informieren.
(6) Die eigenständige Anlage eines Nutzerkontos setzt ein Mindestalter von 16 Jahren voraus; ab diesem Alter kann der Nutzer die für die Nutzung erforderlichen datenschutzrechtlichen Einwilligungen selbst erteilen (Art. 8 DSGVO i. V. m. § 25 TDDDG). Personen unter 16 Jahren dürfen die Plattform nur mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter nutzen.
(7) Die Nutzung im Übrigen sowie der Abschluss von Verträgen zwischen Nutzern und der Abschluss kostenpflichtiger Leistungen setzen die erforderliche Geschäftsfähigkeit voraus. Minderjährige dürfen entsprechende Rechtsgeschäfte nur im Rahmen ihrer gesetzlichen Geschäftsfähigkeit und mit Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter vornehmen.
(1) Die Plattform stellt insbesondere folgende Funktionen bereit:
(2) Die Community-Pflanzendiagnose stellt keine fachliche, gärtnerische, botanische oder pflanzenschutzrechtliche Beratung durch den Betreiber dar. Antworten stammen ausschließlich von anderen Nutzern; der Betreiber übernimmt hierfür keine Gewähr. Eine automatisierte KI-gestützte Diagnose ist derzeit nicht Bestandteil der Leistung.
(3) Der Funktionsumfang kann sich im Rahmen der Weiterentwicklung der Plattform ändern (§ 13, § 19).
(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen.
(2) Unzulässig sind insbesondere:
a) das Einstellen rechtswidriger, beleidigender, diskriminierender, jugendgefährdender, betrügerischer, irreführender oder wahrheitswidriger Inhalte;
b) die Verletzung von Rechten Dritter, insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechten;
c) Spam, Kettennachrichten, unaufgeforderte Werbung sowie das massenhafte oder automatisierte Auslesen von Inhalten;
d) das Umgehen von Sicherheits-, Moderations- oder Sperrmaßnahmen sowie das Anlegen von Zweitkonten zur Umgehung einer Sperre;
e) das Anbieten oder der Handel mit Pflanzen oder pflanzlichem Material, die dem Artenschutzrecht unterliegen (insbesondere nach dem Washingtoner Artenschutzübereinkommen/CITES), ohne die erforderlichen Nachweise;
f) das Anbieten invasiver gebietsfremder Arten im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014;
g) das Anbieten von Pflanzen, deren Ein-, Aus- oder Inverkehrbringen pflanzengesundheitsrechtlich verboten ist oder einen Pflanzenpass bzw. ein Pflanzengesundheitszeugnis erfordert, ohne die entsprechenden Voraussetzungen zu erfüllen;
h) das Anbieten von Betäubungsmitteln, neuen psychoaktiven Stoffen oder Pflanzen, deren Handel nach dem Betäubungsmittelgesetz oder dem Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz verboten ist;
i) die Falschdeklaration von Art, Sorte, Herkunft, Zustand oder Kategorie eines Angebots.
(3) Der Nutzer sichert für jedes von ihm eingestellte Inserat zu, dass er zum Anbieten und zur Abgabe des angebotenen Gegenstands berechtigt ist und dass das Angebot nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstößt.
(4) Hochgeladene Bilder werden vor der Ausspielung automatisiert auf Schadsoftware geprüft. Inhalte, die als schädlich eingestuft oder in Quarantäne verschoben werden, werden nicht angezeigt.
(1) Nutzer, die im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer im Sinne des § 14 BGB), sind verpflichtet, dies offenzulegen und ihre gewerbliche Eigenschaft zu kennzeichnen.
(2) Die Plattform bietet hierfür einen gesonderten Antrags- und Prüfprozess als „gewerblicher Anbieter" an. Nach erfolgreicher Freigabe werden die vom Anbieter angegebenen Pflichtinformationen (u. a. Firmenname, ggf. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Registernummer, Impressumsangaben) bei den betreffenden Inseraten angezeigt, und das Inserat wird als gewerbliches Angebot gekennzeichnet.
(3) Gewerbliche Anbieter sind für die Einhaltung der sie treffenden gesetzlichen Pflichten gegenüber ihren Vertragspartnern selbst verantwortlich, insbesondere für Informations-, Kennzeichnungs- und Belehrungspflichten sowie ein etwaiges Widerrufsrecht ihrer Kunden.
(4) Der Betreiber weist Nutzer, die als Käufer auftreten, im Rahmen des jeweiligen Angebots darauf hin, ob der Anbieter nach dessen eigener Erklärung Unternehmer oder Privatperson ist, und dass die verbraucherschützenden Vorschriften des Vertragsrechts nur bei einem Vertrag mit einem Unternehmer zur Anwendung kommen. Diese Angabe beruht auf der Selbsterklärung des jeweiligen Anbieters, für deren Richtigkeit der Anbieter verantwortlich ist.
(1) Die öffentliche Inseratsliste wird standardmäßig nach Aktualität sortiert; die zuletzt eingestellten oder aktualisierten Inserate erscheinen zuerst. Der Nutzer kann die Anzeige zusätzlich durch eigene Such- und Filterkriterien beeinflussen, insbesondere durch Suchbegriffe, Kategorie und die Einschränkung auf einen räumlichen Umkreis (Postleitzahlen-Radius).
(2) Die Suche in der Pflanzendatenbank ordnet die Treffer zusätzlich nach der Text-Relevanz zur Suchanfrage (Übereinstimmung von Suchbegriff und Eintrag); als nachrangiges Kriterium werden Einträge mit vorhandener Beschreibung bevorzugt.
(3) Eine Bezahlung durch Nutzer beeinflusst die vorstehende organische Rangfolge nicht. Kostenpflichtig beworbene Inhalte (§ 11) werden hiervon getrennt ausgespielt und stets als Werbung bzw. gesponserter Inhalt gekennzeichnet.
(1) Ein Inserat stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an andere Nutzer, ihrerseits ein Angebot abzugeben (sogenannte invitatio ad offerendum, d. h. eine Einladung an andere, ein eigenes Angebot zu machen – kein bindendes Verkaufsversprechen), sofern sich aus dem Inserat nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt.
(2) Der Kontakt zwischen interessiertem Nutzer und anbietendem Nutzer erfolgt über die Nachrichtenfunktion. Ein Vertrag (Tausch, Kauf oder Schenkung) kommt erst durch übereinstimmende Willenserklärungen der beteiligten Nutzer zustande, in der Regel durch Annahme eines Angebots durch den Anbieter. Der Betreiber übermittelt insoweit lediglich technisch die Erklärungen der Nutzer.
(3) Die Statusangaben eines Inserats (z. B. „aktiv", „reserviert", „abgeschlossen", „archiviert") sind rein beschreibende Angaben, die die Nutzer selbst setzen. Sie stellen keine rechtsverbindliche Bestätigung eines Vertragsschlusses durch den Betreiber dar und lösen keine Zahlung oder sonstige Abwicklung durch den Betreiber aus.
(4) Sämtliche Abwicklung des Vertrags zwischen den Nutzern – insbesondere Übergabe, Versand, Zahlung, Gewährleistung, Rückabwicklung und ein etwaiges Widerrufsrecht gegenüber gewerblichen Anbietern – obliegt ausschließlich den beteiligten Nutzern. Der Betreiber ist an dieser Abwicklung nicht beteiligt (§ 2).
(1) Die Nachrichtenfunktion dient der Absprache zwischen Nutzern. Nachrichten dürfen nicht für unzulässige Zwecke (§ 5) genutzt werden.
(2) Bewertungen und Forenbeiträge müssen sachlich zutreffend sein und dürfen keine unwahren Tatsachenbehauptungen, Beleidigungen oder Rechtsverletzungen enthalten. Autoren und die Moderation können Beiträge nach Maßgabe der jeweiligen Funktionen löschen.
(3) Der Nutzer bleibt Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten (insbesondere Bilder und Texte). Er räumt dem Betreiber jedoch ein einfaches, unentgeltliches, räumlich unbeschränktes und auf den Zweck des Plattformbetriebs beschränktes Nutzungsrecht an diesen Inhalten ein. Dieses umfasst ausschließlich das Recht, die Inhalte zum Zweck des Betriebs und der Darstellung der Plattform zu speichern, technisch zu vervielfältigen, in Größe und Format anzupassen (z. B. Vorschaubilder), auf der Plattform anzuzeigen sowie zu Sicherungszwecken zu speichern.
(4) Eine darüber hinausgehende Nutzung der Nutzerinhalte, insbesondere zu Werbe- oder Marketingzwecken außerhalb der Plattform (z. B. in sozialen Netzwerken oder in Werbekampagnen), erfolgt nur auf Grundlage einer gesondert eingeholten, jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerruflichen Einwilligung des Nutzers. Zeigt ein Inhalt identifizierbare Personen, richtet sich eine solche Nutzung zusätzlich nach den Vorschriften des Kunsturhebergesetzes (§ 22 KUG) und der DSGVO.
(5) Das Nutzungsrecht nach Absatz 3 endet mit der Löschung des jeweiligen Inhalts bzw. des Kontos, soweit und sobald die Inhalte technisch entfernt werden. Eine kurzzeitige Fortdauer in Sicherungskopien (Backups) und Zwischenspeichern (Caches) bis zu deren turnusmäßiger Überschreibung bleibt zulässig. Inhalte, die andere Nutzer bereits geteilt oder in ihre Inhalte übernommen haben, sowie aus rechtlichen Gründen aufzubewahrende Inhalte, können hiervon abweichen.
(6) Der Nutzer sichert zu, dass er über die erforderlichen Rechte an den von ihm hochgeladenen Inhalten verfügt und dass deren Nutzung im Rahmen dieser AGB keine Rechte Dritter verletzt.
(1) Der Betreiber bietet folgende kostenpflichtige Leistungen an:
a) ein Premium-Abonnement mit erweitertem Funktionsumfang (monatliche oder jährliche Laufzeit);
b) Werbeleistungen (Anzeigenkampagnen), die über ein Guthaben-/Kampagnenmodell gebucht und ausgespielt werden.
(2) Der Antrag auf Anerkennung als gewerblicher Anbieter (§ 6) ist als solcher nicht kostenpflichtig.
(3) Vor Abschluss einer kostenpflichtigen Leistung werden Leistungsumfang, Preis, Laufzeit und – bei wiederkehrenden Leistungen – die Verlängerungs- und Kündigungsbedingungen angezeigt. Der zahlungspflichtige Abschluss erfolgt über eine ausdrücklich als solche gekennzeichnete Schaltfläche (z. B. „zahlungspflichtig bestellen", § 312j Abs. 3 BGB).
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Plattform angezeigten Preise. Zum aktuellen Stand gelten insbesondere folgende Preise:
Gegenüber Verbrauchern werden Preise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben; gegenüber Unternehmern kann eine Nettopreisangabe mit gesondertem Umsatzsteuerausweis erfolgen.
(2) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Es gelten insoweit ergänzend die Bedingungen und Datenschutzhinweise des Zahlungsdienstleisters. Die im Rahmen der Zahlung verarbeiteten Daten sind in der Datenschutzerklärung beschrieben.
(3) Das Entgelt ist mit Abschluss der jeweiligen kostenpflichtigen Leistung fällig. Bei Abonnements verlängert sich das Abonnement jeweils um die gewählte Laufzeit, sofern es nicht rechtzeitig gekündigt wird (§ 17). Der Nutzer wird über die automatische Verlängerung vorab informiert.
(4) Preisänderungen für laufende Dauerschuldverhältnisse werden nur nach Maßgabe von § 19 wirksam.
(1) Steht dem Nutzer als Verbraucher (§ 13 BGB) bei einer kostenpflichtigen Leistung ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, so gilt die Widerrufsbelehrung im Anhang dieser AGB sowie die im Bestellprozess bereitgestellte gleichlautende Belehrung nebst Muster-Widerrufsformular. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage.
(2) Bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Betreiber die Dienstleistung vollständig erbracht hat und der Nutzer vor Beginn der Ausführung ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verliert (§ 356 Abs. 4 BGB).
(3) Bei Verträgen über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, er seine Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt hat und der Betreiber ihm hierüber eine Bestätigung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt hat (§ 356 Abs. 5 BGB).
(4) Diese Zustimmungen und Bestätigungen werden gesondert und ausdrücklich im Bestellprozess eingeholt, bevor die Zahlung ausgelöst wird.
(5) Für rein gewerbliche Abnehmer (Unternehmer) besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.
(1) Die Plattform befindet sich derzeit in einer Beta-Phase. Sie wird laufend weiterentwickelt; einzelne Funktionen können unvollständig, fehlerbehaftet oder vorübergehend nicht verfügbar sein. So erfolgt etwa die Pflanzendiagnose derzeit rein community-basiert ohne KI-Auswertung (§ 4 Abs. 2). Technisch bedingt kann es zu Störungen und im Einzelfall auch zu Datenverlusten kommen; Nutzern wird empfohlen, wichtige eigene Inhalte selbst zu sichern.
(2) Der vorstehende Hinweis dient der Steuerung berechtigter Erwartungen an eine Beta-Version und stellt keinen Haftungsausschluss dar. Die Haftung des Betreibers richtet sich ausschließlich nach § 14.
(3) Der Betreiber schuldet keine bestimmte Verfügbarkeit der Plattform. Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen und Funktionsänderungen bleiben vorbehalten.
Kurz gesagt: Der Betreiber haftet nicht für den Pflanzentausch selbst und nicht für das Verhalten oder die Inhalte anderer Nutzer, sondern nur für seine eigene Plattform-Leistung – und dies nach den folgenden gesetzlichen Maßgaben.
(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Betreibers beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Betreibers oder seiner Erfüllungsgehilfen (der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Pflichten bedient) beruhen, ferner nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Betreiber der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
(4) Der Betreiber haftet nicht für das Verhalten anderer Nutzer, für fremde, von Nutzern eingestellte Inhalte sowie für das Zustandekommen, den Inhalt und die Erfüllung der zwischen Nutzern geschlossenen Verträge (§ 2, § 8). Für fremde Inhalte ist der Betreiber erst ab Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung und nur nach Maßgabe der gesetzlichen Verantwortlichkeit von Hostingdiensten (Art. 6 der Verordnung (EU) 2022/2065 – Digital Services Act – i. V. m. dem Digitale-Dienste-Gesetz) verantwortlich.
(5) Soweit die unentgeltliche Nutzung betroffen ist, gelten zugunsten des Betreibers ergänzend die gesetzlichen Haftungserleichterungen für unentgeltliche Leistungen; die Haftung nach den Absätzen 1 und 2 bleibt hiervon unberührt.
(6) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.
(1) Nutzer können mutmaßlich rechtswidrige oder gegen diese AGB verstoßende Inhalte und Nutzer über die auf der Plattform bereitgestellte Meldefunktion melden (Angabe von Ziel und Grund). Der Eingang einer Meldung wird bestätigt; über die getroffene Entscheidung werden der meldende Nutzer sowie der betroffene Nutzer in angemessenem Umfang informiert.
(2) Meldungen und behördliche Anfragen können zusätzlich unter kontakt@blattnetz.de übermittelt werden. Diese Adresse dient zugleich als Kontaktstelle für Nutzer und Behörden im Sinne der Art. 11, 12 DSA; Kommunikationssprachen sind Deutsch und Englisch.
(3) Der Betreiber ist berechtigt, Inhalte zu entfernen oder zu sperren und Nutzerkonten vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn ein Nutzer gegen diese AGB oder geltendes Recht verstößt. Bei der Auswahl der Maßnahme wahrt der Betreiber die Verhältnismäßigkeit und kündigt Maßnahmen an, soweit dies möglich und zumutbar ist. Die Entscheidung wird dem betroffenen Nutzer begründet; er kann ihr widersprechen und Einwände vorbringen.
(4) Wird ein Nutzerkonto gesperrt, handelt es sich um eine vollständig reversible Sichtbarkeitsmaßnahme: Die aktiven Inserate sowie öffentlichen Beiträge des gesperrten Nutzers werden für andere Nutzer ausgeblendet, ohne inhaltlich verändert oder gelöscht zu werden, und der gesperrte Nutzer kann keine neuen Nachrichten mehr versenden. Bereits vor der Sperrung geführte Konversationen bleiben für den jeweils anderen Beteiligten zu Dokumentationszwecken einsehbar. Wird die Sperre aufgehoben, werden die ausgeblendeten Inhalte wieder angezeigt. Auf laufende oder abgeschlossene Verträge zwischen Nutzern hat die Sperrung keinen unmittelbaren Einfluss; deren Abwicklung obliegt allein den beteiligten Nutzern (§ 8 Abs. 4).
(5) Die Sperrung des Nutzerkontos, die Aussetzung der Kennzeichnung als gewerblicher Anbieter und die Aussetzung von Werbe-Konten sind voneinander unabhängige Maßnahmen und können einzeln oder gemeinsam erfolgen.
(6) Unabhängig von Maßnahmen des Betreibers können Nutzer andere Nutzer eigenständig blockieren. Blockierte Nutzer werden technisch an weiteren Interaktionen mit dem blockierenden Nutzer gehindert.
(7) Bereits vollständig erbrachte, kostenpflichtige Einmalleistungen werden nicht erstattet. Für bereits bezahlte, aber noch nicht erbrachte Leistungszeiträume (z. B. den Restzeitraum eines Abonnements) erfolgt bei Beendigung eine anteilige Erstattung. Beruht die Beendigung auf einem vom Nutzer zu vertretenden Grund (insbesondere einer selbst verschuldeten Sperrung), kann der Betreiber einen ihm hierdurch entstandenen, konkret nachzuweisenden Schaden gegen den Erstattungsbetrag aufrechnen; ein pauschaler Verfall der bereits gezahlten Beträge findet nicht statt.
(1) Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen den Betreiber wegen einer vom Nutzer zu vertretenden Verletzung ihrer Rechte durch vom Nutzer eingestellte Inhalte oder durch dessen Nutzung der Plattform geltend machen. Dies umfasst die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung.
(2) Die Freistellung setzt voraus, dass der Nutzer die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Der Betreiber wird den Nutzer über die Inanspruchnahme informieren und ihm, soweit möglich und zumutbar, Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
(1) Das unentgeltliche Nutzungsverhältnis kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beendet werden. Der Nutzer kann sein Konto jederzeit über die dafür vorgesehene Funktion löschen (§ 18).
(2) Für kostenpflichtige Leistungen gelten die bei Abschluss angezeigten Laufzeiten und Kündigungsfristen. Verbraucher können ein online abgeschlossenes kostenpflichtiges Dauerschuldverhältnis jederzeit über die dafür bereitgestellte Kündigungsfunktion („Kündigungsbutton", § 312k BGB) beenden. Die gesetzlichen Vorgaben zu Laufzeit- und Kündigungsfristen bleiben unberührt.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund für den Betreiber liegt insbesondere bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen § 5 vor.
(1) Nutzer können über die dafür vorgesehene Funktion einen Datenexport ihrer personenbezogenen Daten anfordern sowie die Löschung ihres Kontos beantragen.
(2) Nach Stellung eines Löschantrags wird das Konto zunächst gesperrt (Login und Sitzungsverlängerung sind dann nicht mehr möglich). Innerhalb einer Frist von 14 Tagen kann der Antrag noch rückgängig gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten des Nutzers automatisiert und endgültig gelöscht bzw. anonymisiert; eigene Inhalte werden gelöscht, geteilte Inhalte werden anonymisiert, soweit eine Aufbewahrung nicht aus rechtlichen Gründen erforderlich ist.
(3) Einzelheiten der Verarbeitung personenbezogener Daten regelt die separate Datenschutzerklärung. Diese ist nicht Bestandteil dieser AGB.
(1) Der Betreiber kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, sofern hierfür ein sachlicher Grund besteht (insbesondere Änderungen der Rechtslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der angebotenen Leistungen oder technischer Rahmenbedingungen) und die Änderung den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt.
(2) Änderungen werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail) mitgeteilt. Die Mitteilung weist auf die Änderungen, den Zeitpunkt des Inkrafttretens sowie auf das Widerspruchsrecht und dessen Folgen hin.
(3) Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb der genannten Frist, gilt die Änderung als angenommen; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Diese Zustimmungsfiktion gilt nur für Änderungen, die das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht wesentlich berühren. Änderungen der Preise oder des Kernleistungsumfangs bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers.
(4) Widerspricht der Nutzer fristgerecht, kann jede Seite das betroffene Nutzungsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen. Bis dahin gelten die bisherigen Bedingungen fort.
Der Betreiber ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen (§ 36 VSBG).
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Handelt der Nutzer als Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur, soweit dem Verbraucher hierdurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Rechts des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.
(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB der Sitz des Betreibers. Gegenüber Verbrauchern gilt der jeweils gesetzlich vorgesehene Gerichtsstand.
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Ergänzend gelten das Impressum und die Datenschutzerklärung.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Meik Geldmacher, Spielbergsweg 35, 42555 Velbert, E-Mail: kontakt@blattnetz.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
(*) Unzutreffendes streichen.
blattnetz befindet sich in einer Beta-Phase. Diese AGB werden bei Bedarf fortgeschrieben; die jeweils gültige Fassung wird auf der Plattform bereitgestellt.